Welchen Ausweg aus der Krise ?

François Bayrou und Jean-Claude Juncker

Die beiden überzeugten Europäer wollen versuchen, die Substanz des europäischen Verfassungsvertrages zu bewahren.

Das französische NEIN vom 29. Mai 2005 hat zumindest zwei Auswirkungen auf die Diskussion gehabt. Einerseits sind die Kandidaten dazu gezwungen, Lösungen anzubieten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Es ist die Aufgabe des zukünftigen Präsidenten, die Grundzüge der Europapolitik Frankreichs festzulegen. Der Europäische Rat Ende Juni dieses Jahres wird eine Art „Roadmap“ für das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung unterbreiten bevor Frankreich ab Juli 2008 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Nicolas Sarkozy und François Bayrou schlagen beide vor, sich als erstes einmal an die institutionellen Veränderungen zu halten und einen „vereinfachten Vertrag“ (Nicolas Sarkozy) bzw. einen „verständlichen und vertrauenschaffenden Vertrag“ (François Bayrou) auf die Beine zu bringen, bevor die politischen Schwerpunkte neu zu definieren sind. Diese notwendigen Verbesserungen stoßen in der Öffentlichkeit kaum auf Kritik. Auf dem Weg zu einem politischen Europa muss die EU für Sarkozy im Zeitalter der Globalisierung einen geeigneten Schutz bieten. Bayrou verwies darauf, dass die drei entscheidenden Fragen bislang nicht beantwortet wurden : Mit wem ?, Mit welchem Ziel ? und Wie ? lässt sich die zukünftige Union gestalten.

Poul Nyrup Rasmussen, Ségolène Royal und Jacques Delors

Die Kandidatin stellt ihre Vorschläge für Europa auf einem Treffen der Europäischen Sozialistischen Partei vor.

Für Bayrou und Royal sind Investitionen in Umwelt und Forschung eine Priorität. Letztere steht einer vorschnellen Entscheidung über einen gemeinsamen europäischen Verfassungsvertrag kritisch gegenüber. Sie spricht sich für einen neuen Text aus, dem eine öffentliche Debatte über die politischen Ziele vorausgehen soll. Nur durch konkrete und sichtbare Verbesserungen kann das Vertrauen der französischen Bevölkerung wiedergewonnen werden. Dies muss vor allem durch ein sozialeres Europa geschehen. Wie Bayrou hat sie sich für eine neue Volksbefragung ausgesprochen – eine Möglichkeit, die von Sarkozy abgelehnt wird. Neben den Unterschieden gibt es jedoch auch einige Gemeinsamkeiten : So stimmen die drei einflussreichsten Kandidaten der Aussage zu, dass die EU aktiver werden muss und dass eine europäische „Wirtschaftsregierung“ benötigt wird, um Standortverlagerungen und Sozialdumping zu vermeiden.

Ein französischer Weg

Die zweite Folge des französischen NEINs ist, dass der Begriff der Nation wieder in den Vordergrund gerückt wurde. Ohne Frankreich geht nichts. Auch Royal hat unterstrichen, dass der Stolz auf die Trikolore eine Antwort auf die Besorgnis ist, dass sich Frankreich im europäischen Gebilde langsam aber sicher auflösen würde. Für Sarkozy steht die Liebe zu Frankreich im Vordergrund – Europa kommt erst an zweiter Stelle. So hat er keine Skrupel, mit seinen umstrittenen Äußerungen die extrem-rechte Wählerschaft anzulocken : „Frankreich hat sich nicht für seine Geschichte zu schämen. Frankreich hat keinen Genozid begangen. Frankreich hat nicht die Endlösung erfunden. Frankreich hat die Menschenrechte erfunden und ist das Land in der Welt, das am meisten für die Freiheit gekämpft hat“. Unter den drei Kandidaten, die in den Umfragen ganz vorne liegen, lehnt allein Bayrou es ab, sich dieses Themas anzueignen und prangert den „Nationalwahn“ an. Im Gegensatz dazu spielen einige Kandidaten, wie Jean-Marie Le Pen oder Philippe de Villiers, bewusst diese Karte. Diese nationale Position wird bei den bevorstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat nur schwer zu verteidigen sein.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy hat der deutschen Bundeskanzlerin in Berlin seine Idee für eine vereinfachte EU-Verfassung erläutert.

Bezüglich eines bevorstehenden neuen Erweiterungsprozesses hat Sarkozy seine Opposition zum Türkeibeitritt mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht – eine Möglichkeit, welche Royal in Zukunft nicht ausschließen möchte. Die Begrenzung der Einwanderung spielt hierbei eine wichtige Rolle für Sarkozy, der ein neues Ministerium für „Einwanderung und nationale Identität“ gründen möchte. Bayrou ist grundsätzlich gegen eine Integration der Türkei und spricht sich für eine Vertiefung der EU aus, bevor man an neue Erweiterungen denken könne.

Ein « anderes » Europa ist möglich

Der Ton gegenüber der EU in der derzeitigen Form ist kritisch – vor allem gegenüber dem angeblich zu starken und zu teuren Euro. Nur wenige Kandidaten sprechen sich für eine Abkehr von Europa aus. Dies ist vor allem der Fall für die extrem-linken und die rechts-populistischen Kandidaten. Hingegen verlangt Jean-Marie Le Pen nicht mehr, dass Frankreich ganz aus der EU aussteigen sollte. Der extrem-rechte Europaabgeordnete plädiert für die Verlagerung von Zuständigkeiten zurück in die Mitgliedstaaten, was besonders die Hoheit über die Staatsgrenzen einschließt. Er schließt jedoch die Möglichkeit eines Referendums über die Teilnahme Frankreich an der EU nicht aus. Die französische Linke möchte zeigen, dass ein „anderes Europa“ möglich ist, welches nicht ausschließlich liberalen, sondern vor allem sozialen und demokratischen Ansprüchen genügt, wozu einige radikale Änderungen notwendig sind. Jeder Kandidat verteidigt seine Deutung der europäischen Idee und stellt sie dem heutigen Europa gegenüber, wodurch insgesamt ein eher negatives Bild von Europa entsteht.

Dem neuen Präsidenten steht eine schwierige Aufgabe bevor – er oder sie muss Verantwortung übernehmen und hat die Möglichkeit, einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der europäischen Vereinigung zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob der Nachfolger Chiracs bereit ist, sich für Europa zu engagieren und den Ideen auch Taten folgen lässt. Ein wiederauflebender Nationalismus könnte Frankreich noch weiter isolieren.

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Bildquellen : http://www.bayrou.fr, http://www.pes.org, http://www.postimees.ee